Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen von ADCocktail.com

Betreiber dieses Internetdienstes/Netzwerkes mit Namen „ADCocktail.com“ ist die SX-WebSolutions & Marketing GmbH, Geschwister Scholl Straße 1b, 03046 Cottbus, vertreten durch Geschäftsführer Herrn Silvio Schulz. Die reine Anmeldung bei ADCocktail.com ist für Publisher, Merchants sowie Agenturen kostenlos und freibleibend. Mit der Anmeldung auf ADCocktail.com erklären Sie sich bereit, die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren.

Definitionen:

Publisher - Ein Publisher (auch Affiliate) ist ein Nutzer, welcher Werbung auf Internetseiten bzw. Werbeplattformen zu Werbezwecken publiziert oder einblendet und dadurch eine Werbekostenerstattung mittels, je Werbeform und Kampagnenart verschiedener, fester oder variabler Vergütung erhält.

Merchant - Ein Merchant (auch Advertiser oder Sponsor) ist ein Nutzer, welcher Werbung bucht um ein Produkt oder eine Webseite zu bewerben und dafür eine feste oder variable Vergütung gewährt bzw. leistet.

Agentur - Eine Agentur ist ein Nutzer, welcher wiederrum mehrere Merchants als Nutzer verwaltet und für diese stellvertretend tätigt wird.

Nutzer - Als Nutzer bzw. "Kunde" wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, welche sich als Publisher, Merchant oder Agentur anmeldet.

§ 1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Leistungen der SX-WebSolutions & Marketing GmbH (folgend ADCocktail.com bezeichnet), namentlich für das Vermarkten von Werbeflächen aller Art im Internet.

1.2. ADCocktail.com vermittelt eine Platzierung von Onlinewerbung. ADCocktail.com übernimmt die technische Abwicklung der Werbeschaltung. ADCocktail.com dient hierbei als Vermittlungsdienstleister.

1.3. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge werden von ADCocktail.com im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag der jeweiligen „Publisher“ (Veröffentlicher/Herausgeber bzw. Webseitenbetreiber als natürliche oder juristische Person, die Produkte/Dienstleistungen bewirbt bzw. Werbung auf der eigenen Webseite herausgibt/veröffentlicht) bzw. „Merchant“ (Werbeanbieter bzw. Werber als natürliche oder juristische Person, die Werbematerial zur Verfügung stellt) durchgeführt. Im Folgenden werden diese, soweit zwischen diese keinerlei Unterschiede zu machen ist, einheitlich als „Kunden“ bezeichnet.

1.4. „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden AGB, ist jeder Vertrag zwischen dem jeweiligen Publisher bzw. Merchant und ADCocktail.com über die Schaltung/Buchung eines oder mehrerer Werbemittel auf den Internetseiten von ADCocktail.com bzw. auf den Internetseiten der Publisher bzw. Merchants.

1.5. Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich diese AGB sowie die Preisliste und etwaige Rabattstaffeln von ADCocktail.com. Abweichende AGB des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden oder mit diesen AGB übereinstimmen.

1.6. ADCocktail.com ist berechtigt, die vorliegenden AGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu ändern. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn ADCocktail.com unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Beibehaltung der bisherigen AGB nicht zumutbar ist. Über etwaige Änderungen wird ADCocktail.com seine Kunden rechtzeitig in Kenntnis setzen. Die Änderungen gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn dieser nicht binnen vier Wochen der Änderung widerspricht.

§ 2. Werbemittel

2.1. „Werbemittel“ im Sinne dieser AGB sind alle für die Werbung eingesetzten Elemente und Materialien. Werbemittel können insbesondere bestehen aus Bildern, Texten, Tonfolgen oder Bewegtbildern, ebenso aus sensitiven Grundflächen, die beim Anklicken die Verbindung, mittels einer vom Kunden genannten Onlineadresse, zu weiteren Raten herstellt, die im Bereich des Kunden oder eines Dritten liegen. Werbemittel können auch aus mehreren der genannten Elemente zusammengesetzt sein.

2.2. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, sind als Werbung deutlich zu machen. ADCocktail.com behält sich vor, eine solche Kennzeichnung selbst vorzunehmen.

2.3. Für die Schaltung von Werbemitteln, kommen grundsätzlich die in der Preisliste ausgewiesenen Formate infrage. Sonderformate und Sonderwerbeformen sind nach Rücksprache und Prüfung des ADCocktail.com im Einzelfall möglich.

§ 3. Anmeldung

3.1. Jeder Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungs- und Anmeldeformulars zu machen. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, Änderungen seiner geschäftswesentlichen Daten unverzüglich ADCocktail.com mitzuteilen.

3.2. Vorbehaltlich entgegenstehender individualvertraglicher Vereinbarungen, kommt der Vertrag durch schriftliche - auch per E-Mail oder Telefax erteilte - Bestätigung des Auftrags durch ADCocktail.com zu Stande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind rechtlich unverbindlich.

3.3. Der Vertrag zwischen dem Kunden und ADCocktail.com kommt erst mit Bestätigung der Anmeldung durch ADCocktail.com zu Stande. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht, ADCocktail.com kann die Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.4. Dem Kunden ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (wie z.B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen in dem, vom Kunden gegenüber ADCocktail.com genannten E-Mail-Postfach abrufbar sind.

§ 4. Allgemeine Pflichten

4.1. Der Kunde hat die technischen Anforderungen und Vorgaben der ADCocktail.com für Werbeinhalte und der Platzierungen zu beachten.

4.2. Jeder Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die ADCocktail.com zur Erbringung seiner Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Diese sind berechtigt, notwendige Maßnahmen (z.B. Sperrungen) vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von ADCocktail.com oder Dritten zu gewährleisten.

4.3. Dem Kunden ist es untersagt, technische Veränderungen und Manipulationen, gleich welcher Art, an den Werbemitteln der ADCocktail.com vorzunehmen bzw. an diesen vornehmen zu lassen, welche nicht von ADCocktail.com selbst autorisiert sind bzw. herrühren. Dies gilt auch für sonstige Unterdrückungshandlungen von Werbemitteln.

4.4. Der Kunde darf aus dem von ADCocktail.com bereitgestellten HTML-Code ausschließlich unter der von ihm angegebenen URL und in dem von ihm benannten und beschriebenen Umfeld verwenden. Für die rechtsmissbräuchliche Verwendung des HTML-Codes auf nicht dafür vorgesehenen Internetseiten erhält der Kunde keine Vergütung. Darüber hinaus bleiben Schadensersatzansprüche von ADCocktail.com gegen den Kunden unberührt.

4.5. Dem Kunden ist es nicht gestattet, den über ADCocktail.com zur Verfügung gestellten HTML-Code zu bearbeiten oder zu verändern sowie Tracking-Tags, die in den Codes integriert sind, zu entfernen oder in irgendeiner Form zu modifizieren.

Diese Regelung betrifft nicht die für Publisher geltenden und diesen eingeräumten Subtracking-Nutzungsmöglichkeiten.

4.6. Der Kunde wird auf seinen Internetseiten die technischen Vorgaben jederzeit streng beachten. Diese sind technische Voraussetzung für die Vermarktung.

4.7. Dem Kunden ist es grundsätzlich nicht gestattet, Werbemittel weiter zu vermarkten. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch ADCocktail.com. Sollte die nicht genehmigte Weitervermarktung von ADCocktail.com festgestellt werden, so berechtigt dies zur sofortigen fristlosen Vertragskündigung mit der Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche. Gegebenenfalls darüberhinausgehende strafrechtliche Schritte bleiben ADCocktail.com vorbehalten.

4.8. Dem Kunden ist grundsätzlich nur ein Account gestattet. Sollte der Kunde einen weiteren Account eingeräumt bekommen haben, so ist ein Guthabentransfer (bei nicht verbundenen Accounts) zwischen den so gestatteten Accounts ebenso wie der An- und Verkauf nicht zulässig. Verstöße dagegen berechtigen ADCocktail.com zur sofortigen Sperrung und Kündigung aller betreffenden Accounts unter Verfall (Einzug und Verwertung) etwaig noch bestehenden Kundenguthabens.

§ 5. Abwicklung/Fristen

5.1. Ist ein Vertrag über einen Auftrag/eine Kampagne/ein Werbemittel auf Abruf geschlossen, so ist/sind diese innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss zur Schaltung abzurufen anderenfalls führt dies zur Stornierung/Löschung des Vertrags.

5.2. Die Werbemittel sind vom Kunden unter Beachtung der von ADCocktail.com vorgegebenen, technischen Anforderungen rechtzeitig zu liefern. Die Lieferung hat mindestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Schalttermin zu erfolgen. Im Falle einer verspäteten Lieferung der Werbemittel ist eine ordnungsgemäße und pünktliche Schaltung der gebuchten Werbeaufträge nicht mehr gewährleistet. Etwaige Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Minderung der Vergütung wegen verspäteter Erfüllung, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

5.3. Die Pflicht von ADCocktail.com zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach der letztmaligen Schaltung.

5.4. Der Kunde übermittelt die von Ihnen gelieferten Werbemittel frei von schadhafter Software (z.B. Viren, Trojaner etc.). Der Kunde verpflichtet sich zur Überprüfung Software einzusetzen, die den jeweiligen aktuellen Stand der Technik entspricht. Sofern ein gerichtetes Werbemittel dennoch entsprechend schadhafter Software enthält, ist ADCocktail.com aufgrund von Schadensminderungs- und Vermeidungsverpflichtungen berechtigt, die betroffenen Werbemittel ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unverzüglich zu löschen.

§ 6. Ablehnungsbefugnis

6.1. ADCocktail.com ist berechtigt, einzelne Werbemittel sowie einzelne Abrufe im Rahmen eines Vertragsabschlusses abzulehnen oder zu sperren, wenn deren Inhalt gegen geltende Gesetze oder gegen behördliche Bestimmungen verstößt oder vom deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde.

Gleiches gilt bei technischer oder inhaltlicher Unzumutbarkeit für ADCocktail.com.

6.2. ADCocktail.com kann auch bereits veröffentlichte Werbemittel zurückziehen, wenn der Kunde oder sonstige Dritte nachträgliche Änderungen an den Werbemitteln vornimmt/vornehmen, die zu Verstößen nach 6.1. führen oder die Inhalte nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link in dem Werbemittel verwiesen wird.

§ 7. Rechtegewährleistung/Rechteeinräumung durch den Kunden

7.1. Der Kunde versichert und gewährleistet, dass er über alle zur Schaltung des beauftragten Werbemittels erforderlichen Rechte verfügt und, dass das Werbemittel den geltenden Rechtsvorschriften entspricht. ADCocktail.com ist nicht verpflichtet, die von den Kunden zur Verfügung gestellten Werbemittel selbst zu überprüfen. Der Kunde stellt ADCocktail.com von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen etwaig ihnen zustehenden Rechten an den Werbemitteln gegenüber ADCocktail.com geltend machen können.

Gleiches gilt für etwaige Verstöße des Werbemittels gegen gesetzliche Bestimmungen und gegen Rechte Dritter. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung.

7.2. Der Kunde überträgt ADCocktail.com sämtliche für den Werbeauftrag erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte in nicht ausschließlicher Form. Rechte werden ohne räumliche Begrenzung übertragen und berechtigen ADCocktail.com zur Schaltung mittels aller Formen der Internetwerbung durch alle bekannten und zukünftigen technischen Verfahren.

7.3. Der Kunde ist für den Inhalt sowie für die Verfügbarkeit der Webseite selbst verantwortlich und hat diese regelmäßig zu überprüfen.

§ 8. Gewährleistung von ADCocktail.com

8.1. ADCocktail.com gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen an den jeweils üblichen technischen Stand entsprechende bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Unwesentliche Fehler bei der Wiedergabe begründen keine Gewährleistungsansprüche noch sonstige Ansprüche gegenüber ADCocktail.com.

Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jederzeit eine gänzlich fehlerfreie Wiedergabe des Werbemittels zu ermöglichen. Ein Fehler in der Darstellung des Werbemittels liegt insbesondere dann nicht vor, wenn dieser hervorgerufen wird durch:

- die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser des Users oder des Internetdienstleisters),
- die Störung des Kommunikationsnetzes und Rechnerausfall bei anderen Betreibern oder Providern,
- unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) oder im lokalen Cache oder
- einen Ausfall des AdServers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder aktiviert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung fortdauert. Bei einem Ausfall des AdServers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

8.2. Erfolgt die Wiedergabe eines Werbemittels in nicht nur unwesentlichem Maße fehlerhaft, wird ADCocktail.com zur Abgeltung eventueller Gewährleistungsansprüche unverzüglich eine Ersatzschaltung vornehmen. Lässt ADCocktail.com eine vom Kunden gesetzte und angemessene Frist zur Ersatzschaltung verstreichen oder wird diese Ersatzschaltung endgültig verweigert, so hat der Kunde das Recht auf Minderung bzw. Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dabei beschränken sich die Rechte des Kunden auf das Ausmaß des von der Gewährleistung getroffenen Werbemittels.

8.3. Beruht eine fehlerhafte Schaltung auf nicht offenkundigen Mängeln der vom Kunden gelieferten Werbemittel, so kann der Kunde bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche geltend machen. Gleiches gilt bei Fehlen wiederholter Werbeschaltung, wenn der Kunde nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

8.4. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten seit ihrer Entstehung.

§ 9. Höhere Gewalt

Entfällt die ordnungsgemäße Erfüllung eines Auftrags aus Gründen, welche ADCocktail.com nicht zu vertreten hat (z.B. wegen eines unverschuldeten Rechnerausfalls, höhere Gewalt, Streiks, gesetzliche Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich Dritter oder aus vergleichbaren Gründen etc.), wird die Durchführung des Werbeauftrags nachgeholt, sobald die Verhinderungsgründe entfallen sind. Bei Nachholung in für den Kunden angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung, bleibt der Vergütungsanspruch von ADCocktail.com bestehen. Sofern die Verzögerung nicht nur unerheblich ist, wird ADCocktail.com Kunden entsprechend informieren.

§ 10 Vertragsstrafe

Der Kunde verwirkt eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung bei Verletzung der vorstehenden Pflichten der genannten AGB. Die Höhe der Vertragsstrafe ist von einem Gericht festzustellen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§ 11. Verantwortlichkeit für Inhalte und Haftungsfreistellung

11.1. ADCocktail.com stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Vermarktung von Werbeflächen aller Art im Internet zur Verfügung und ist nicht für die Inhalte der Kunden oder sonstiger Dritter, insbesondere nicht für die zur Teilnahme an ADCocktail.com gemeldeten Internetseiten, verantwortlich.

11.2. ADCocktail.com überprüft die in 11.1. genannten Inhalte grundsätzlich nicht und ist hierzu auch nicht verpflichtet, jedoch nach eigenem Ermessen dazu berechtigt.

11.3. ADCocktail.com kann nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Webseite garantieren, ebenso wenig dafür, dass durch die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. ADCocktail.com haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in den Werbemitteln eingestellten Informationen. ADCocktail.com hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten.

11.4. Jeder Kunde wird ADCocktail.com, mit ADCocktail.com verbundenen Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von ADCocktail.com und/oder mit ADCocktail.com verbundenen Unternehmen, in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art, auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit Inhalten und/oder Angaben, die der Kunde speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt oder die aufgrund der Nutzung oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch den Kunden erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein und gilt insbesondere für Inhalte auf den vermarkteten Angeboten.

11.5. Die Haftung von ADCocktail.com ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von ADCocktail.com beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) durch ADCocktail.com beruhen, die aus einer arglistigen Täuschung durch eine der genannten Personen folgen oder die sich aus der Verletzung einer von ADCocktail.com übernommenen Beschaffenheitsgarantie oder einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder sich aus sonstigen gesetzlichen Regelungen ergeben. Das Recht Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen bleibt unberührt.

11.6. In Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes haftet ADCocktail.com für sämtliche Schäden in voller Höhe. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.7. Schadensersatzansprüche gegen ADCocktail.com verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, die Ansprüche basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

11.8. Die geregelten Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung der Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von ADCocktail.com.

§ 12 Datenschutz

12.1. ADCocktail.com und der Publisher entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen gemäß dem anwendbarem Recht im Bereich der Privatsphäre sowie des Datenschutzes und ähnlichen, im Bereich der Datenverarbeitung, einschlägigen Gesetzen. Sollte es zu Abweichungen kommen, gilt die Ergänzung zur Vereinbarung über die Verarbeitung von Daten gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangig.

12.2. Für die Publisher besteht die Pflicht zum Hinweis auf die eigenen Datenschutzerklärungen. Sollten Publisher dieser Pflicht nicht nachkommen, ist ADCocktail.com nicht haftbar.

§ 13. Vergütung

13.1. Der Kunde erhält/zahlt die im Vertrag bezeichnete Vergütung nach der jeweilig aktuell gültigen Preisliste. Die von ADCocktail.com bei der Abrechnung mitgeteilten über den AdServer ermittelte Anzahl der Zugriffe gilt als richtig, es sei denn der Kunde weist die Unrichtigkeit nach. Im Übrigen gelten die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste sowie entsprechend geregelte Rabattregelungen von ADCocktail.com von. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

13.2. ADCocktail.com behält sich eine Änderung der Preisliste sowie der Rabattregelungen vor. Für bereits abgeschlossene Verträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von ADCocktail.com mindestens einen Monat vor Schaltung des Werbemittels dem Kunden mitgeteilt und dieser nicht binnen 14 Tagen aus diesem Grunde vom Auftrag zurückgetreten ist.

13.3.1. AdCocktail.com zahlt an Publisher die erwirtschaftete Werbekostenerstattung ab einem Guthabenbetrag von 10,00 Euro netto (Eigenverdienst) per Banküberweisung oder per PayPal aus.

Die erste Auszahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung, alle weiteren Auszahlungen können in beliebiger Höhe auch per PayPal beantragt werden. Aufgrund der notwendigen Beantragung einer Auszahlung, liegt kein fester Turnus der Auszahlungen zugrunde. Das Ref-Guthaben (Guthaben, welches gewährt wird durch die erfolgreiche Vermittlung von anderen Publishern, bei Zahlung an diese) wird bei der Auszahlung zum Auszahlungsbetrag dazu addiert und mit ausbezahlt, sofern die Überprüfung des Accounts sowie der Ref-Account positiv ausfallen.

Das Werbeguthaben wird bei der Auszahlung nicht mit beachtet, da dies nicht zum Publisherguthaben im Sinne von Werbekostenerstattung zählt. Eine Auszahlung kann alle 5 Tage beantragt werden und wird in einem Auszahlungsrhythmus von 5 Werktagen bearbeitet und angewiesen. Die Auszahlungen werden nach Beantragungszeitpunkt bearbeitet - die maximale Wartezeit kann in Ausnahmefällen 30 Tage betragen. Jeder Account wird vor der Auszahlung geprüft und eventuelle Eigenklicks, Frauds, Fake-Events (Fakeleads/Fakesales) oder nicht regelkonforme Verdienststeigerungsversuche werden vorab abgezogen (Publisher wird verwarnt und informiert). Wird eine Auszahlung aufgrund von Auffälligkeiten blockiert (auch zurückgestellt), so hat der Publisher seine Angaben zu korrigieren und die Möglichkeit auf Nachfragen von AdCocktail.com zu reagieren. Blockierte Auszahlungen werden erst dann freigegeben, wenn alle Unklarheiten/Auffälligkeiten geklärt und beseitigt sind und der Publisher aktiv den Kontakt zu ADCocktail.com aufgenommen hat.

Eine Auszahlung ist europaweit möglich sofern IBAN und BIC angegeben wurden. Bei einer Banküberweisung sowie PayPal-Zahlungen werden aus Sicherheitsgründen nur Auszahlungen berücksichtigt bei denen der Account-Inhaber (natürliche oder juristische Person) identisch mit dem Kontoinhaber ist - ist dies nicht der Fall so wird der Publisher kontaktiert bzw. die Auszahlung aus Sicherheitsgründen blockiert.

13.3.2. Die Auszahlung eines Guthabenbetrages von unter € 10,00 kommt nicht in Betracht und wird so lange angesammelt, bis zum Antragszeitpunkt eine Guthabengrenze von € 10,00 erreicht ist.

13.4. Eine Guthabenverzinsung durch ADCocktail.com findet nicht statt.

13.5. Abrechnungen gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erstellung einer Abrechnung nach 13.3. gegenüber ADCocktail.com Einwendungen dagegen in ausschließlich schriftlicher Form geltend gemacht werden.

§ 14. Zahlungen

14.1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) zur Zahlung ohne jeden Abzug auf eine von ADCocktail.com in der Rechnung angegebene Bankverbindung zu leisten. Abweichende Zahlungsfristen werden auf Rechnungen vermerkt und gelten bei höherer Zahlungsfrist als 14 Tage, als beiderseits genehmigt.

14.2. ADCocktail.com ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrags die Leistung zu erbringen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet. Der Ersatz weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.

§ 15. Stornierung und Kündigung

15.1. Werbeaufträge können bis zu vier Wochen vor Schaltung kostenfrei storniert werden. Die Stornierung bzw. Kündigung bedarf der Schriftform.

15.2. Nach Ablauf der in 15.1. bestimmten Frist besteht kein weiteres Stornierungs- bzw. Kündigungsrecht des Kunden.

15.3. ADCocktail.com behält sich das Recht vor, Accounts von Publisher, Merchants oder Agenturen sowie Einzelkampagnen innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat zu kündigen. ADCocktail.com wird im Falle einer Kündigung den betroffenen Kunden über diese informieren und ihm eine Sicherung von Daten und Belegen ermöglichen.

Das Recht der ordentlichen sowie der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus dringendem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 16. Sicherungsrechte

16.1. Dem Kunden ist eine Abtretung der Ansprüche aus dem Vertrag zwischen ADCocktail.com und diesem nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von ADCocktail.com gestattet. Mit Ansprüchen gegen ADCocktail.com kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

16.2. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist dem Kunden nur gestattet, wenn der Zahlungsanspruch von ADCocktail.com und der Anspruch des Kunden auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

§ 17. Verschwiegenheitsverpflichtung

Die Parteien verpflichten sich, über die gegenseitig mitgeteilten geheimen Erkenntnisse, Kommunikation und Informationen zur Zusammenarbeit, die insbesondere im Zusammenhang mit Neuentwicklungen, Vorführungen, Versuchen, Gesprächen und zusammenhängenden Vorgängen und Daten aller Art stehen, Stillschweigen gegenüber Jedermann (Geheimhaltung) zu wahren. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Mitarbeiter und Angestellte sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, strengstens zur Geheimhaltung zu verpflichten.

§ 18. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

18.1. Für alle Streitigkeiten aus den diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegenden Verträgen, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit daran ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand ausschließlich für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag Cottbus.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

18.2. Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

18.3. Soweit in diesem Vertrag Schriftformerfordernis verpflichtend ist, sind auch E-Mail und Telefax zulässig.

18.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Beteiligten am nächsten kommt.

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